12.04.2016

Zukunft der Stasiunterlagen

Dieter Dombrowski: Es darf nicht zu einer Aufarbeitung zweiter Klasse kommen

Zur Übergabe der Empfehlungen der Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Satsiunterlagen sagte der Menschenrechtsbeauftragte der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski:

„Die neu zu schaffende Institution für die Satsiunterlagen muss die Tradition der Aufarbeitung genauso intensiv wie ihre Vorgängerbehörde fortführen. Das Thema ist noch lange nicht abgearbeitet und die Opfer werden nicht jünger. Die Stasiunterlagen müssen weiter zur Rehabilitierung der Opfer und zur Klärung persönlicher Schicksale zur Verfügung stehen. Auch die Außenstellen der BStU müssen nicht nur wegen ihrer Erreichbarkeit sondern auch als Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung erhalten bleiben. 
 
Hinter jeder Satsiakte steht  ein persönliches Schicksal. Es darf daher nicht zu einer Aufarbeitung zweiter Klasse kommen. Für die Opfer ist es vor diesem Hintergrund erschreckend, wie unsensibel von Teilen der Politik mit dem Leiter der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn, verfahren wurde. Mit seiner Entlassung, auf maßgebliches Betreiben der SPD, ist der Eindruck entstanden, man wolle der Aufarbeitung des SED-Unrechts die Spitze nehmen.“ 
 

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