03.07.2013

Vorlage der Landesregierung

Ludwig Burkardt zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die zeitliche Obergrenze für Abgabenerhebung

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt, dass die Landesregierung in Sachen Altanschließerbeiträge tätig geworden ist.

Ludwig Burkardt, Sprecher für Kommunalfinanzen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
 
„Wir werden – sobald uns der Gesetzentwurf vorliegt – prüfen, ob der Gesetzentwurf der Landesregierung tatsächlich, wie behauptet, Rechtssicherheit schafft. Nach unserem jetzigen Kenntnisstand haben wir daran erhebliche Zweifel.“
 

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