23.11.2013

Gesetzesinitiative für Neusiedlererben

Dieter Dombrowski: Der Umgang von SPD und Linke mit den Folgen der Bodenreform ist schäbig und einer Demokratie unwürdig

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur rot-roten Ablehnung der Gesetzesinitiative für Neusiedlererben:

„Der Umgang von SPD und Linke mit den Folgen der Bodenreform ist schäbig und einer Demokratie unwürdig."
 
"Ein sau­ber er­ar­bei­te­ter Ge­set­zes­an­trag einer Op­po­si­ti­ons­frak­ti­on hätte es schon al­lei­ne aus par­la­men­ta­ri­schem An­stand ver­dient, zur wei­te­ren Be­ra­tung in einen Aus­schuss über­wie­sen zu wer­den.
 
Die blan­ke Ab­leh­nung ohne jede sach­li­che Be­grün­dung zeigt, dass es Rot-Rot hier ganz of­fen­sicht­lich nur darum geht, jeg­li­che Dis­kus­si­on zu den be­rech­tig­ten An­lie­gen der Bo­den­re­for­mop­fer ein Jahr vor der Land­tags­wahl zu ver­hin­dern. Das ist hoch­gra­dig un­ge­recht und igno­rant ge­gen­über den Be­trof­fe­nen.
 

Nach oben