30.01.2014

Antrag auf Sondersitzung des Landtages eingereicht

Ingo Senftleben: Sondersitzung des Landtages ist folgerichtige Reaktion auf aktuelles Regierungsversagen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute den Antrag zur Sondersitzung des Landtags eingereicht. Dazu sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine Erklärung zum besorgniserregenden Zustand seiner Regierungsmannschaft schuldig.
 
 
 
Viel zu lange und vor allem immer häu­fi­ger be­stim­men ne­ga­ti­ve Schlag­zei­len das Re­gie­rungs­han­deln. Ver­ant­wor­tungs­lo­se För­der­mit­tel­ver­ga­ben, un­ver­tret­ba­re Per­so­nal­ent­schei­dun­gen oder voll­stän­di­ges Ver­sa­gen in wich­ti­gen Be­rei­chen wie der Po­li­zei­re­form und der Bil­dungs­po­li­tik sind nur ei­ni­ge Bei­spie­le – so kann es nicht wei­ter gehen.
 
Bran­den­burg kann deut­lich bes­ser re­giert wer­den. Der Mi­nis­ter­prä­si­dent scheint sich aber mit einer Zu­schau­er­rol­le zu be­gnü­gen. Eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Op­po­si­ti­ons­ar­beit er­for­dert in einer sol­chen Si­tua­ti­on kon­se­quen­tes Han­deln. Da Mi­nis­ter­prä­si­dent Wo­id­ke auf alle bis­he­ri­gen Hin­wei­se und In­itia­ti­ven nicht re­agiert und zur Klä­rung bei­ge­tra­gen hat, ist eine Son­der­sit­zung des Land­ta­ges nun der fol­ge­rich­ti­ge Schritt. 
 
Wir er­war­ten vom Mi­nis­ter­prä­si­den­ten klare Aus­sa­gen, wie er die of­fen­kun­di­gen Pro­ble­me sei­ner Re­gie­rung selbst be­wer­tet und wel­che Maß­nah­men er er­grei­fen will.“
 
Hin­ter­grund:
 
Als Be­ra­tungs­ge­gen­stand soll fol­gen­der Ta­ges­ord­nungs­punkt auf­ge­ru­fen wer­den:
 
„Per­so­nal­que­re­len, Wort­bruch und Skan­da­le auf höchs­ter Ebene – Bran­den­burgs Lan­des­re­gie­rung ver­liert ihre Hand­lungs­fä­hig­keit“
 

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