08.05.2014

Aufhebung Schließzeiten bei Polizeirevieren

Björn Lakenmacher: Wir begrüßen die späte Einsicht des Innenministers, dass die Reviere 24 Stunden für die Bürger geöffnet sein müssen

Das Innenministerium teilte heute mit, dass die Einführung von Schließ- und Öffnungszeiten von Polizeirevieren bis zur Evaluierung der Polizeireform zunächst ausgesetzt ist. 

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
 
„Wir begrüßen die späte Einsicht des Innenministers, dass die Polizeireviere 24 Stunden für die Bürger geöffnet sein müssen. Wir stehen dafür ein, dass unsere Reviere überall im Land rund um die Uhr geöffnet bleiben – dazu brauchen wir keine Evaluation. Die Reviere sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Bürgern und der Polizei und verstärken das Sicherheitsgefühl der Menschen. Auf unseren Druck hat Rot-Rot hier ihren sicherheitspolitischen Irrweg verlassen.
 
Mit der Ent­schei­dung von Mi­nis­ter Holz­schu­her wird ein wei­te­rer Bau­stein der miss­lun­ge­nen Po­li­zei­re­form zu­rück­ge­nom­men. Stück für Stück fällt die rot-ro­te Re­form in sich zu­sam­men. Jetzt ist schon klar, dass die Po­li­zei­re­form kom­plett ge­schei­tert ist.
 
Wir for­dern eine un­ver­züg­li­che Eva­lua­ti­on der Po­li­zei­re­form und die um­ge­hen­de Ver­öf­fent­li­chung der Er­geb­nis­se noch vor der Land­tags­wahl. Die Bür­ger haben ein Recht zu er­fah­ren, wie Rot-Rot mit der Si­cher­heit im Land um­geht.“
 

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