16.10.2014

Verfassungsschutz in Brandenburg

Björn Lakenmacher: Zeichen der Unzuverlässigkeit, wenn Linken-Politiker im Koalitionsvertrag getroffene Aussagen zum Verfassungsschutz in Frage stellen

In einem Namensbeitrag fordert die ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser Aussagen zum Verfassungsschutz im rot-roten Koalitionsvertrag zurück zu nehmen (siehe Neues Deutschland, 16.10.2014).

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt dazu:
 
„Kaum ist die Tinte des Koalitionsvertrags getrocknet, schon kündigen Linken-Politiker an, erste Positionen ändern zu wollen. Es sagt viel über die Verlässlichkeit und den Zustand der Fraktion der Linken aus, wenn die von rot-rot getroffenen Aussagen im Koalitionsvertrag sofort wieder in Frage gestellt werden und eine Abschaffung des Verfassungsschutzes als Ziel formuliert wird.
 
Eines ist klar: Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und muss in sachlicher und vor allem personeller Hinsicht so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben voll erfüllen kann.“
 

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