24.10.2014

Aufhebung der Kündigung des ehemaligen BER-Geschäftsführers Schwarz

Rainer Genilke: Ohne Berufung trägt der Aufsichtsrat die politische Verantwortung für das BER-Desaster

Das Landgericht Berlin hob gestern die Kündigung des ehemaligen BER-Geschäftsführers Schwarz auf, weil ihm keine schwerwiegenden Fehler nachgewiesen werden konnten. Bis zum Ende seines regulären Vertragsendes stehen ihm damit über eine Million Euro Gehalt zu.

Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt dazu:
 
„Nach dem Urteil stellt sich nun die Frage nach der tatsächlichen Verantwortung und Haftung für das BER-Desaster neu. Wenn der Aufsichtsrat weiterhin davon ausgeht, dass der ehemalige BER-Geschäftsführer Schwarz schwerwiegende Fehler begangen hat, dann muss er allein schon aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in die Berufung gegen das Urteil gehen. Verzichtet aber der Aufsichtsrat auf eine Berufung, ist das ein Eingeständnis, dass er doch über die massiven Probleme mit der Brandschutzanlage informiert war und nicht gehandelt hat. In diesem Fall muss der Aufsichtsrat zur Rechenschaft gezogen werden. Dass die Brandenburger Landesregierung zu dieser Niederlage vor Gericht bisher keine Stellungnahme abgab, ist für mich schon bezeichnend.
 
Es darf aber angesichts des Image- und Millionenschadens keine organisierte Verantwortungslosigkeit für die Fehler am Flughafen BER geben. Die Bewertung und der weitere Umgang mit dem Urteil wird eine der ersten Aufgaben des neuen BER-Sonderausschusses im Landtag Brandenburg sein.“
 

Nach oben