Bundestag beschließt finanzielle Unterstützung zur Kampfmittelbeseitigung

Steeven Bretz: Der Bund hat geliefert, das Land muss jetzt nachziehen

Am 7. November hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die finanzielle Unterstützung zur Beseitigung von alliierten Kampfmitteln um weitere zwei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus soll die Förderrichtlinie dahingehend geändert werden, dass künftig auch die systematische Suche nach Kampfmitteln finanziell unterstützt wird.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, begrüßte die Entscheidung, die gerade für Brandenburg von großer Bedeutung sei. „Auch 70 Jahre nach Kriegsende befinden sich immer noch viele Blindgänger unentdeckt in Brandenburger Böden. Es ist ein gutes Signal aus Berlin, dass der Bund sich weiter für deren Beseitigung einsetzen wird. Nun muss das Land seinen Teil tun und die Kofinanzierung der Bundesmittel sicherstellen, damit die betroffenen Brandenburger Städte die Bundesmittel auch abrufen können.“

Bretz verwies auf Änderungsanträge der CDU-Fraktion für den Landeshaushalt 2019. Mit zusätzlichen 5,4 Millionen Euro solle die Landesregierung ihren Teil dazu beitragen, dass in Brandenburg weiter engagiert an der Kampfmittelbeseitigung gearbeitet werden könne. „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung in Dankesschreiben die Bombenentschärfer lobt. Viel wichtiger sind die ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung des Kampfmittelräumdienstes und die aktive Suche nach Blindgängern. Der Bund hat seinen Teil dazu beigetragen, jetzt muss das Land nachziehen.“