17.11.2016

CDU-Antrag zu Hilfe für Altanschließer abgelehnt

Sven Petke: Hilfspaket muss von allen Betroffenen in Anspruch genommen werden können

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der Hilfe für die Kommunen und Verbände bei der Rückabwicklung von Abwasserbeitragsbescheiden forderte. „Wir fordern, dass es für alle Bescheide Hilfe des Landes geben muss. Wir wollen den Kommunen und Verbänden helfen. Deswegen brauchen wir in Brandenburg ein Hilfspaket, das von allen in Anspruch genommen werden kann“, sagte Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Die Landesregierung hatte eine Empfehlung ausgegeben, dass nur die Bürger ihr Geld zurückbekommen, die Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben. Dies werde man nicht akzeptieren, betonte Petke bereits in der Vergangenheit. „Dieser Vorschlag von SPD und Linken spaltet Brandenburg“, warnte Petke.

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