20.05.2011

Landesrechnungshof will nicht ins Stadtschloss umziehen

Saskia Ludwig: Platzecks Argumente für millionenschwere Schlossanbauten haltlos!

Über die Weigerung des Landesrechnungshofes, in den Landtagsneubau Potsdam mit einzuziehen, ist die Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, nicht verwundert: „Bereits am 20.10.2010, noch vor der Grundsteinlegung, hatte ich die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 909 um Auskunft über den Einzug des Landesrechnungshofes gebeten. Schon damals zeichnete sich ab, dass der Landesrechnungshof kein Interesse an einem Umzug ins Stadtschloss hat. Es war klar abzusehen, dass die Raumkapazität nicht ausreicht.“

Der klägliche Versuch der Platzeck-Regierung wird ein weiteres Mal ad absurdum geführt, eine Rechtfertigung für die unnötige Verdickung des Knobelsdorffbaus im Herzen der Landeshauptstadt zu finden.
 
Die neuerlichen Aussagen von Platzecks Sprechern, dass die nun leer stehenden Räume weiterhin für die Berliner Abgeordneten vorgehalten werden sollen, entbehren jeder Grundlage, so Ludwig. „Der Bedarf an Büroräumen für fiktive Berliner Abgeordnete scheint genauso wenig gedeckt wie für den Landesrechnungshof. Es gibt keinen ersichtlichen Grund für die Verschwendung von Steuergeldern für zusätzliche Büroräume im Stadtschloss!“ Die durch die geplanten Anbauten verursachten Veränderungen am Knobelsdorffbau sind laut Ludwig „ein Akt der Willkür und vor allem Geldverschwendung.
 
Ich erwarte von der Landesregierung und seinem Ministerpräsidenten eine Erklärung, weshalb das Stadtschloss auch noch mit Millionen an Mehrkosten entstellt werden soll. Auf unnötige Verdickungen sollte verzichtet und nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages bei Bedarf Büros zusätzlich angemietet werden.“

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