Das vom Landtag Brandenburg in Auftrag gegebene Gutachten „Personelle Kontinuität und Elitenwandel in Landtag, Landesregierung und -verwaltung des Landes Brandenburg“ sorgt seit Tagen bei der Koalition für Aufregung. Heute früh äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Brandenburgs im ZDF-Morgenmagazin, dass die Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur nicht im Interesse des Landes Brandenburg liege.
„Die SPD verkennt die Situation. Ein regelmäßiger Blick in die regionale und überregionale Presse zeigt, wie bestimmend das Thema Aufarbeitung, auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Brandenburg mittlerweile ist. Das schadet massiv dem Ansehen Brandenburgs", entgegnete die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig.
Sie weist auf die tagesaktuellen Enthüllungen zum sehr eigenen Umgang Brandenburgs mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in verschiedenen Berichten hin: „Ich kann nur zustimmen; im Bereich der Aufarbeitung der SED-Diktatur haben wir hier eine verkehrte Welt. Es tut weh zu sehen, dass wir das Etikett „Stasi-Land" nicht loswerden.“ Sie hält fest: „Die CDU steht nach wie vor gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen des Landtages zur notwendigen Aufarbeitung - auch wenn sie schmerzvoll ist.“
Die Sprachlosigkeit des Ministerpräsidenten ist für sie hingegen bezeichnend: „Leider ist es ein Markenzeichen des amtsmüden Herrn Platzeck geworden, seiner Pflicht als Landesvater nicht nachzukommen. Das Land Brandenburg kommt erst zur Ruhe, wenn die Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen ist. Würde er sich endlich an die Spitze der Aufklärung stellen, könnte dieser Prozess schnell beendet werden. Aber leider ist er immer weg, wenn es unangenehm wird."
Ludwig sieht die Berliner Parteispitze der SPD gefordert: "Die Debatte in Brandenburg hat inzwischen eine öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, die den Bundesparteivorstand der SPD beschäftigen sollte.“
Beitrag zum Thema:
ZDF-Morgenmagazin, 17.06.2011
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1363070/Stasi-Aufklaerung-in-Brandenburg?bc=sts;suc#/beitrag/video/1363070/Stasi-Aufklaerung-in-Brandenburg
