22.06.2011

EU-Kommissionspräsident Barroso schlägt Mittelkürzung in der 2. Säule vor

Dombrowski/ Lakenmacher: Evaluierung ist richtig, darf Landwirtschaft und ländlichen Raum aber nicht zurückwerfen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich nach Presseberichten für eine Mittelkürzung in der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 ausgesprochen und viele Maßnahmen als „Luxus“ bezeichnet. Gerade südeuropäische Länder hätten Probleme die Kofinanzierung mit Landesmitteln sicherzustellen. Sie könnten dadurch Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes nicht abrufen.

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, sagt dazu: „Grundsätzlich ist eine Überprüfung der bisherigen Fördermaßnahmen im ländlichen Raum zu Beginn einer neuen Förderperiode richtig.
 
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Zuschüsse außerhalb der Landwirtschaft tatsächlich den ländlichen Raum stärken. Für die Landwirtschaft ist ein allgemeines Agrarumweltprogramm viel einfacher zu handhaben als ein undurchsichtiger Förderdschungel. Die Evaluierung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Unterstützung für benachteiligte Gebiete und die einzelbetriebliche Förderung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe wegfallen.
 
Eine wirkungsstarke 2. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik ist auch nach 2013 für Brandenburg unerlässlich.“ Björn Lakenmacher, der Sprecher der Unionsfraktion für den ländlichen Raum, macht deutlich: „Die EU-Agrarpolitik darf nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen wegen fehlender Perspektiven den ländlichen Raum verlassen. Immerhin leben zwei Drittel der Brandenburger auf dem Land.
 
Der ländliche Raum darf wegen der Hilfen für Griechenland nicht aus dem Blickfeld der EU-Kommission verschwinden. Er muss durch zielgerichtete und aufeinander abgestimmte Maßnahmen weiter aufgewertet werden. Dazu zählen neben Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft auch so wichtige Bereiche wie die flächendeckende Erschließung mit moderner Breitbandtechnologie.“

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