08.12.2011

Rot-Rot vergeigt Energiepolitik

Landesregierung ist in der Energiepolitik ein Totalausfall-Grundsatzfragen in Brandenburger Energiepolitik bleiben unbeantwortet

Hierzu erklärt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die alltägliche Wortgewandtheit des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ist allenfalls ein Tages-Make-Up für die mehr und mehr raumgreifende, aber im Kern substanzlose Energiepolitik Brandenburgs: Tagesbezogene Form und Statur stehen im krassen Widerspruch zu dringend erforderlicher Substanz, Konzeption und Führung! 

Brandenburg verliert wertvolle Zeit; Rot-Rot gefährdet damit die mittel- bis langfristige Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs substanziell. Die Brandenburger Energiepolitik ist führungs- und orientierungslos, der Koalitionspartner Die Linke heillos zerstritten und in einer Art ‚experimenteller Selbstfindungstruppe‘ unkalkulierbar;  kurzum ein Totalausfall!
 
Dies gilt insbesondere für die folgenden Handlungsfelder:
 
Energiekonzept:
Das durch die Landesregierung bereits mehrfach angekündigte, fest zugesagte und durch Beschlussfassung des Landtages mehrfach eingeforderte Energiekonzept Brandenburgs ‚Energiestrategie 2030‘ liegt noch immer nicht vor. Alles, was Rot-Rot bis heute zustande gebracht hat, ist die mit Datum vom 15. November 2011 vorgelegte Studie ‚Grundlagen für die Erstellung der Energiestrategie 2030‘ - also einem methodischen mit bunten Bildchen gespickten Fahrplan, kurzum eine zeitfressende Beruhigungspille!
 
Netzausbau:
Der Netzausbau ist die Achillesferse Brandenburgs. Allein nach einer aktuellen Studie der BTU müssen in Brandenburg fast 2.000 km neue Leitungen mit einem Kostenvolumen von ca. 2 Mrd. Euro verlegt werden. Ein dringend erforderlicher Steuerungs- und Koordinierungsrahmen, einschließlich eines abgestimmten Planungsablaufverfahrens mit wichtigen Bürgerbeteiligungselementen liegt noch immer nicht vor. Darüber hinaus fehlt ein abgestimmtes Finanzkonzept, welches die Kostenumlage für Brandenburg strategisch regelt. Hier droht durch das Nichthandeln der Landesregierung eine Kostenlawine, die die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs durch eine drohende Kostenexplosion der Energiepreise substanziell gefährdet. Die Energiepolitik von Rot-Rot ist damit im Kern unsozial!
 
 Systemintegration
– schlüssiger Energiemix: Kernaufgabe einer modernen Energiepolitik ist die Systemintegration alternativer Energieformen in einem in sich stimmigen Gesamtkonzept. Angefangen von der Windkraft (Akzeptanzproblem) über die Bioenergie (Vermaisung der landwirtschaftlichen Nutzflächen) bis zur für Brandenburg vielversprechenden Tiefengeothermie und Solarparks – es fehlt ein ordnungspolitischer, konzeptioneller Steuerungsrahmen. Die von Rot-Rot verfolgte „Wir-nehmen-was-kommt-und-gut-klingt“-Politik führt zu erheblichen volkswirtschaftlichen Verzerrungen. Bestehende Spannungsfelder – etwas zwischen Artenvielfalt, Wasserhaushalt und Landwirtschaft – werden nicht beantwortet. Hier verfolgte die Landesregierung eine Art „duck-dich-weg“-Politik; Aussitzen reicht nicht!
 
Braunkohle:
Die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg ist seitens der Landesregierung nicht geklärt. Die Vielstimmigkeit im Kabinett und innerhalb der Koalition hemmen erforderliche Investitionen in den Kraftwerkspark. Ein für die Lausitz dringend gebotenes Zukunftskonzept liegt noch immer nicht vor. Initiativen der Opposition wurden einfach nur abgelehnt.
 
Die Zeit für Ausreden ist vorbei, Entschuldigungen nicht mehr akzeptabel. Es ist Zeit zum Handeln für die Zukunft Brandenburgs.“
 

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