Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den heute im Hauptausschuss unterbreiteten Vorschlag der Landesregierung, lokale Medien in der Corona-Krise zu unterstützen. Durch die Pandemie sind die Umsätze lokaler Fernseh- und privater Hörfunksender stark gesunken, laut Medienanstalt Berlin-Brandenburg drohen ihnen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Die Koalitionsfraktionen sehen eine fundierte, sachliche und seriöse Berichterstattung regionaler und lokaler Medien als unverzichtbar an und fordern das Land auf, ihren Fortbestand zu unterstützen.

Der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, erklärt dazu:

„Vielen Medien in Brandenburg drohen wegen der Corona-Krise schwere wirtschaftliche Einbußen. Mit dem Rettungsschirm für Unternehmen und das erleichterte Kurzarbeitergeld versuchen wir bereits zu helfen. Wenn Fernseh- oder Hörfunksender darüber hinaus Unterstützung benötigen, um die Verbreitung ihrer Programme in der Region oder Kommune zu sichern, sollte auch das ermöglicht werden. Die Menschen in Brandenburg brauchen gerade in schwierigen Zeiten und angesichts eingeschränkter Kontakte verlässliche, bürgernahe Informationen aus ihrem Umfeld.“

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, erklärt:

„Es muss in den nächsten Tagen Klarheit darüber bestehen, wie wir den verschiedenen lokalen Medien in der aktuellen Situation helfen. Die Menschen brauchen gerade in Krisenzeiten eine vielfältige und lokale Medienlandschaft. Das Land Brandenburg könnte u.a. durch die Übernahme der Verbreitungskosten und weiterer Aufwendungen für den technischen Sendebetrieb im 2. Quartal 2020 für den Lokalfunk in Brandenburg eine wichtige Entlastung sicherstellen. Darauf sind die lokalen TV-Sender, aber auch die privaten Hörfunksender dringend angewiesen. Dieses Lösungspaket sollte in Zusammenarbeit mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, den Infrastrukturanbietern und Vertretern des Lokalfunks umgesetzt werden, damit zu jeder Zeit die Staatsferne garantiert ist.“


Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, erklärt:

„Die unabhängige und freie Medienlandschaft ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Darum macht es mir große Sorgen, wenn die kritische Berichterstattung im Zuge der Coronakrise weiter in finanzielle Not gerät. Hier müssen wir dringend helfen – ohne dabei in die Unabhängigkeit des Journalismus einzugreifen. Die Übernahme der Verbreitungskosten für die Fernseh- und Hörfunksender ist ein guter erster Schritt. Perspektivisch müssen wir auch über geeignete Modelle für den Printbereich nachdenken.“