22.07.2019

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Akteneinsicht zur SPD – Großspende

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen  CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Akteneinsicht zur SPD – Großspende

Vogel/ Redmann: „Das Eingreifen von Staatskanzlei – Chef Martin Gorholt in laufende Genehmigungsprozesse nach erfolgter Großspende an seine Partei ist aufklärungsbedürftig.“

 

Wie einem Medienbericht zu entnehmen war, hat sich der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt, im engen zeitlichen Zusammenhang zu einer Großspende von Rainer Opolka an die SPD Brandenburg in laufende Entscheidungsprozesse des Umweltministeriums und Landesdenkmalamts hinsichtlich der Genehmigung des von Herrn Opolka geplanten "Kunst und Literaturparks" am Storkower See eingeschaltet. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Axel Vogel, und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, haben heute Akteneinsicht in die Genehmigungsprozesse rund um das Projekt beantragt.

 

Jan Redmann hierzu: „Ich möchte Einblick in die Verfahren, wie etwa das Zustimmungsverfahren und das Bauleitplanverfahren erhalten und herausfinden, inwiefern der Chef der Staatskanzlei hier Einfluss genommen hat. Ich möchte überprüfen, ob das Genehmigungsverfahren und das Behördenhandeln sich ausschließlich an Recht und Fakten orientieren. Der durch das Aufeinanderfolgen von Großspende und Baugenehmigung erweckte Anschein, dass eine Regierungspartei käuflich ist, ist nicht hinnehmbar“.

 

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt hierzu weiter: „Auch, wenn ein Projekt noch so wünschenswert erscheint, alle Fünfe gerade sein zu lassen und womöglich auf politischen Druck großzügige Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, geht grundsätzlich nicht. Wenn dann noch der Anschein einer milden Gabe zugunsten der Partei, der an den Genehmigungsverfahren beteiligten Ministerien entsteht, dann ist schnelle Aufklärung unverzichtbar, um Schaden von der Landesverwaltung abzuwenden. Deshalb habe ich den Antrag auf Akteneinsicht mit gestellt.


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