Die heute vorgestellte Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2015 zeigt einen deutlichen Anstieg der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten auf Brandenburger Straßen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke:
Foto: Anne Garti/pixelio„Mit 179 Verkehrstoten im Jahr 2015 nimmt Brandenburg den traurigen Spitzenplatz ein. Nirgendwo in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall getötet zu werden, größer als im Land Brandenburg. Mit fast 30 Prozent mehr Verkehrstoten als im vorigen Jahr wird klar, dass die Verkehrssicherheitsarbeit weiter intensiviert werden muss, vor allem bei Kindern, jungen Erwachsenen, aber auch bei Senioren.“
Der Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher MdL, sieht vor allem den vom Innenministerium festgestellten Rückgang beispielweise bei Alkoholverstößen kritisch.
„Es sind vor allem Rückgänge dort zu verzeichnen, wo die Kontrollmaßnahmen personalintensiv sind. Dies lässt den Schluss zu, dass der vom Innenministerium festgestellte Rückgang vor allem auch darauf zurückzuführen ist, dass die Kontrollen in diesen Bereichen zurückgegangen sind. Die Folgen sind deutlich: Es gab 2015 sieben Alkoholtote mehr als im Jahr 2014.
Wesentliche Gründe für den Rückgang des Kontrolldrucks der Brandenburger Polizei bei diesen Verkehrsverstößen sind die Polizeireform und der Personalabbau durch SPD und LINKE. Der ohnehin hohe Personalnotstand bei der Polizei wird sich aufgrund der zusätzlichen Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingskriese noch weiter verschärfen. Im Januar 2012 waren noch durchschnittlich 123 Funkstreifenwagen in Brandenburg unterwegs, die unter anderem auch Verkehrsverstöße feststellen konnten. Heute sind es gerade einmal 105 Funkstreifenwagen, an manchen Tagen sogar unter 100. Die Personalabbaupolitik der rot-roten Landesregierung bei der Polizei muss gestoppt werden. Die Brandenburger Polizei braucht, so die klare Forderung der CDU, mindestens 8.400 Polizistinnen und Polizisten."
