Zu dem Vorstoß von Brandenburgs Arbeitsminister Baaske zur öffentlich geförderten Beschäftigung im Bundesrat sagt Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Grundlage für eine solide Berufsausbildung ist ein möglichst guter Schulabschluss."
"Dass sich viele Ausbildungsbetriebe darüber beklagen, dass die Auszubildenden weder die Rechtschreibung noch die Grundrechenarten solide beherrschen, ist nicht neu. Das Bildungsministerium ist seit 1991 ein SPD-geführtes Ministerium. Es wäre längst an der Zeit gewesen, andere Prioritäten zu setzen.
Für die Arbeitsmarktprogramme des Landes ist die Landesregierung zuständig. Wenn man Programme wie die öffentlich geförderte Beschäftigung präferiert, darf man sich anschließend nicht wundern, dass sie nicht zielführend sind. Die Arbeitslosen werden nicht befähigt, den Anforderungen des 1. Arbeitsmarktes gerecht zu werden, weil dieses Programm weder Qualifizierung noch Weiterbildung beinhaltet. Es ist unsinnig, dieses Programm fortzusetzen.
Rot-Rot sollte weniger vom Bund fordern, sondern zunächst die Landesprogramme entsprechend umstrukturieren.“
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