Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg stellt heute den Antrag zur Auflegung eines Sonderprogramms „Straßenbau“ für Brandenburg im Plenum vor.
Dazu sagt Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Große Teile der Landesstraßen sind in einem besorgniserregenden Zustand. Es kann nicht sein, dass die die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-roten Landesregierung einen größeren Schaden an den Landesstraßen verursacht als Nässe und Frost.
Das geht zu Lasten der Bürger und gefährdet den Erfolg der brandenburgischen Wirtschaft. Wir fordern daher im geplanten Nachtragshaushalt für die Jahre 2013 und 2014 umgehend ein Sonderprogramm ,Straßenbau‘ mit einem jährlichen Volumen von zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro aufzulegen. Die Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor für das Land. Sie muss ab sofort wieder ein größeres Gewicht in der politischen Diskussion und im Handeln der Landesregierung sein.“
