Am Montag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt sind die Fallzahlen erstmals seit 2011 leicht gesunken. Während Gewaltdelikte und Straftaten im Umfeld von Wahlen rückläufig sind, stiegen rechtsmotivierte Propagandadelikte jedoch auf ein Rekordniveau. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach trotzdem von einer sich insgesamt langsam bessernden Situation.
"Die angespannte Lage an den politischen Rändern scheint sich ein wenig zu entspannen. Diese Entwicklung lässt hoffen, ist aber noch lange kein Grund um sich auszuruhen", so Björn Lakenmacher. "Die Anzahl der Straftaten war auch 2018 weiterhin inakzeptabel hoch. Jede Straftat gegen politisch Andersdenkende ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft. Gerade im Bereich der gestiegenen Propagandadelikte erkennt man den zunehmenden Versuch radikalisierter Gruppen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Dem muss der Rechtsstaat konsequent entgegentreten. Wir dürfen uns von der Stimmungsmache Einzelner nicht anstecken lassen."
Konstant blieb im Jahr 2018 die Anzahl potentieller islamistischer Gefährder. Drei Viertel der relevanten Personen seien nach Auskunft des Innenministeriums russische Staatsbürger, würden in einer nach außen geschlossenen Gemeinschaft leben und sich bundesweit in einem Netzwerk organisieren. "Diese Gefahr darf nicht kleingeredet oder unterschätzt werden. Verfassungsschutz und Polizei brauchen ausreichend Personal und modernste technische Möglichkeiten, um uns vor diesen höchstwahrscheinlich gewaltbereiten Extremisten schützen zu können", so Björn Lakenmacher. "Allerdings dürfen die Sicherheitskräfte in Brandenburg weder die Onlineaktivitäten dieser Gefährder kontrollieren, noch deren Aufenthaltsort per elektronischer Fußfessel feststellen. Beides wäre notwendig, ist aber aufgrund des neuen Polizeigesetzes von SPD und Linke verboten."
