15.10.2021

Dr. Jan Redmann zum Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Zum Sondierungspapier von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg,  Dr. Jan Redmann:

 „Der geplante Bruch des Kohlekompromisses ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz. Dies gilt umso mehr, als sich Olaf Scholz persönlich bei seinem Wahlkampfbesuch zu 2038 bekannte und sogar noch Hoffnung auf eine Verlängerung der Frist schürte. Der nun beabsichtigte Ausstieg schon 2030 wäre ein harter Einschnitt für die gesamte Region. Dietmar Woidke muss bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen darauf dringen, dass an dem breit verhandelten Kompromiss 2038 festgehalten wird. Damit der Strukturwandel in der Lausitz nicht zum Strukturbruch wird, brauchen vor allem unsere Unternehmerinnen und Unternehmer Planbarkeit und Verlässlichkeit auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie. Hier geht es um das Vertrauen in die Politik und die Zukunft einer gesamten Region.“

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