14.12.2012

Verabschiedung Änderungsgesetz zur Krankenhausentwicklung

Michael Schierack: Krankenhäuser brauchen mehr Planungssicherheit

Zur Verabschiedung des Änderungsgesetzes des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes sagt Prof. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Die Krankenhäuser im Land brauchen mehr Planungssicherheit."
 
 "Dazu sagt der rot-ro­te Ge­set­zes­text nichts. Die an­fäng­lich gute Ent­wick­lung der Kran­ken­häu­ser stockt, weil die Lan­des­re­gie­rung ihrer In­ves­ti­ti­ons­ver­pflich­tung in Höhe von 500 Mil­lio­nen Euro nicht nach­kommt.
 
 Das Ge­setz lässt einen Punkt kom­plett ver­mis­sen: Die unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­li­che Ein­zel­för­de­rung darf nicht die gleich­zei­ti­ge Pau­schal­för­de­rung von Kran­ken­häu­sern aus­schlie­ßen. Wir for­dern au­ßer­dem eine Eva­lua­ti­on, die spä­tes­tens 2017 auf­zeigt, wie sich die Än­de­rung der Fi­nan­zie­rung aus­wirkt.
 
 Es ist wich­tig, dass im Haus­halt eine Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung für zu­künf­ti­ge För­der­sum­men ein­ge­stellt wird. Die Kran­ken­häu­ser müs­sen wis­sen, mit wel­chen Bud­get sie in den nächs­ten Jah­ren pla­nen kön­nen. Rot-Rot hält die Häu­ser aber lie­ber im Un­kla­ren.“
 

Nach oben