16.01.2013

Gesetz und Anträge zur Hochschulregion Lausitz im Wissenschaftsausschuss

Michael Schierack: Schlechter Versuch einer rot-roten Wiedergutmachungstaktik

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung - Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz – im Wissenschaftsausschuss und den nachträglichen Anträgen der Regierungskoalition sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Die CDU-Fraktion lehnt die von der rot-roten Landesregierung staatlich verordnete Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen ab."
"Daran ändern auch die nachträglichen Anträge von SPD und Linke nichts. Sie scheinen vielmehr der schlechte Versuch einer rot-roten Wiedergutmachungstaktik zu sein um den bereits angerichteten Schaden auszublenden und Zustimmung zu erkaufen.
 
Die CDU-Fraktion wird den Prozess der Entwicklung der Hochschullandschaft Lausitz konstruktiv mitgestalten. Dazu gehört aber die ergebnisoffene Diskussion zur Erreichung der allgemein anerkannten Ziele wie Effizienzsteigerung, Reduktion von Doppelangeboten, Kooperation und Verbesserung der wissenschaftlichen Expertise an den Lausitzer Hochschulen. Die Diskussion um den besten Weg zur Erreichung dieser Ziele wurde vom Wissenschaftsministerium nie geführt, sondern die Schließung beider Hochschulen und die Zwangsfusion am Anfang des Diskussionsprozesses vorgegeben. Diese ‚Basta-Politik‘ lehnen wir strikt ab. Nur das Ringen um den besten Weg mit den betroffenen Menschen kann dem Prozess gerecht werden.“

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