20.03.2013

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG 20.03.2013

CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg - FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zu weiteren Beratungen zum Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung, erklären Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, sowie Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: 

"Unser Vertrauen in die Arbeit des Regierungssprechers Thomas Braune ist nicht mehr gegeben."
 
 
"Das Ver­hal­ten des Re­gie­rungs­spre­chers Tho­mas Brau­ne hat die Grund­sät­ze eines ver­ant­wor­tungs­vol­len Um­gangs mit den Me­di­en ver­letzt und Ver­trau­en zer­stört. Eine sol­che Be­las­tung be­ein­träch­tigt die wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit mit Me­di­en­ver­tre­tern, In­sti­tu­tio­nen und Par­tei­en nach­halt
 
Daher haben die Frak­tio­nen ge­mein­sam einen Ta­ges­ord­nungs­punkt für das mor­gi­ge Ple­num be­an­tragt in dem die For­de­rung auf Ab­be­ru­fung  von Herrn Brau­ne als Spre­cher der Lan­des­re­gie­rung zur Ab­stim­mung ge­stellt wird.

Da­tei­an­hän­ge

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