25.04.2013

Breitbandversorgung in Brandenburg

Rainer Genilke/Dierk Homeyer: Breitbandversorgung in ganz Brandenburg sichern –Digitale Spaltung des Landes verhindern

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, überall in Brandenburg die Möglichkeiten für ein schnelles Internet zu schaffen. Aufgrund der absehbaren Unterfinanzierung des vom Brandenburger Wirtschaftsminister Christoffers vorgelegten „Entwicklungskonzepts Brandenburg – Glasfaser 2020“ kommt die Landesregierung dieser Anforderung bisher nur für Teile von Brandenburg nach.

Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher und Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, warnen vor einer digitalen Spaltung des Landes sowie dem Schaden für brandenburgische Unternehmen und ausbleibenden Investitionen:
 
Rainer Genilke appelliert an die Landesregierung: „Rund 400.000 Haushalte in Brandenburg sind digital unterversorgt – sie haben nur einen ungenügenden Zugang zum schnellen Internet und müssen mit weit weniger als 6 Megabit pro Sekunde  auskommen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn nur eine hochleistungsfähige Glasfaserinfrastruktur wird uns helfen, die Herausforderungen des demografischen Wandels insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs zu meistern.“
 
Das Versprechen der Landesregierung, 30 Millionen Euro für die Breitbandversorgung in der Region Prignitz-Oberhavel zur Verfügung zu stellen, gehen in die richtige Richtung. Um alle Regionen Brandenburgs mit hochleistungsfähigem Breitband zu versorgen, sind aber mindestens 150 Millionen Euro notwendig. Es ist also wichtig, bereits heute bei der Ausrichtung der EFRE und ELER-Mittel für die nächste EU-Förderperiode die entsprechende Schwerpunktsetzung im Land zu treffen. Die Breitbandversorgung in Brandenburg wird von SPD und Linke schlichtweg nicht ausfinanziert und zu Ende gedacht. Das Vorhaben von Rot-Rot führt zu einer digitalen Spaltung des Landes!“
 
Dierk Homeyer sagt: „Der Wirtschaftsminister muss die digitale Unterversorgung in Brandenburg ernst nehmen. An einer fehlenden schnellen Internetverbindung sind schon Investitionen in Brandenburg gescheitert. Die bislang vorgelegten Großkonzepte im Breitbandbereich sind grandios gescheitert, Millionen wurden in den märkischen Boden sinnlos versenkt. Die Verantwortung für die Thematik Breitbandversorgung ist deshalb in einem Ressort der Landesregierung zu bündeln und auf Landesebene in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern ein Breitbandkompetenzzentrum als Ansprechpartner für die Kommunen zu etablieren.“
 
Den Antrag der CDU-Fraktion finden Sie anbei.
Ein Video der heutigen Reden finden Sie in Kürze hier: https://www.youtube.com/user/CDUFraktionBB
 
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