16.05.2013

Finanzausschuss im Landtag Brandenburg

Ludwig Burkardt: Trotz historisch hoher Steuermehreinnahmen keine Haushaltskonsolidierung – Finanzminister Markov bringt Ausgaben auf Höchststand seit 2010

Zum Bericht von Finanzminister Markov (Linke) über die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Haushaltsausschuss sagt Ludwig Burkardt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Steuerschätzung für Brandenburg ist überaus erfreulich ausgefallen. Dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sprudeln die Steuerquellen und mit ihnen fallen Brandenburgs Steuereinnahmen so hoch aus wie selten zuvor.
"Finanzminister Markov schmückt sich allerdings mit fremden und falschen Federn, wenn er die Steuereinnahmen mit seiner angeblichen Haushaltskonsolidierung in Zusammenhang bringt. Steuermehreinnahmen führen nur dann zur Konsolidierung des Haushalts in Brandenburg, wenn sie für den Schuldenabbau eingesetzt werden und nicht wie in Brandenburg durch Mehrausgaben durch die rot-rote Landesregierung verfrühstückt werden.
 
Brandenburg hat in den letzten Jahren gegenüber der eigenen Finanzplanung für die Jahre von 2010 bis 2014 insgesamt 2,7 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als erwartet und 600 Millionen Euro weniger für Zinsen ausgegeben. Das ist im Wesentlichen auf die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung und das historisch niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Diese Haushaltsentlastung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro hätte zum Schuldenabbau und damit zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden können.
 
Stattdessen hat die Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2014 das selbst gesetzte Ziel der Ausgabensenkung nicht erreicht. Im Gegenteil: Wir erleben eine Finanzpolitik der Mehrausgaben. Statt der geplanten Ausgabensenkung im Landeshaushalt von 10,5 Milliarden Euro (2010) auf 9,5 Milliarden Euro (2015) plant Minister Markov für 2013 mit 10,6 Milliarden Euro die höchsten Ausgaben seit 2010.
 
Finanzminister Markov hat sein Ziel verfehlt. Er kann Geld ausgeben, aber nicht sparen und konsolidieren. Brandenburg braucht endlich eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.“
 

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