11.06.2013

Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

Dieter Dombrowski: Schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt das Wichtigste

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert die Landesregierung zur schnellen Hilfe und schonungslosen Fehleranalyse auf.

Nachdem die Pegelstände in den meisten Landesteilen zu sinken beginnen, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, erleichtert darüber, dass der entstandene Gesamtschaden bisher offensichtlich geringer ausfällt als befürchtet wurde.
 
Das dürfe aber nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass in­di­vi­du­el­le Flut­schä­den durch­aus ganze Exis­ten­zen be­dro­hen. „Ver­bind­li­che Zu­sa­gen und eine vor allem un­bü­ro­kra­ti­sche Hilfe für alle Ge­schä­dig­ten sind jetzt das Wich­tigs­te. Dafür muss auch das An­ge­bot der Bun­des­re­gie­rung, für jeden Euro So­fort­hil­fe aus Lan­des­mit­teln einen Euro drauf­zu­le­gen, an­ge­nom­men wer­den.
 
Ins­ge­samt  hat die bis­he­ri­ge Be­wäl­ti­gung der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe Dank des gro­ßen Ein­sat­zes der Bür­ger, der Feu­er­weh­ren und der Bun­des­wehr zwar funk­tio­niert. Es gilt je­doch, eine scho­nungs­lo­se Feh­ler­ana­ly­se durch­zu­füh­ren und Leh­ren aus der ak­tu­el­len Hoch­was­ser­si­tua­ti­on zu zie­hen. Das Land muss sich end­lich auch mit dem Aus­bau der Dei­che an den klei­ne­ren Flüs­sen, wie Schwar­ze Els­ter, Spree und Havel samt deren Zu­flüs­se be­schäf­ti­gen.“
 
Pro­ble­ma­tisch sieht der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de je­doch vor allem den seit Jah­ren vor­an­schrei­ten­den Abbau an tech­ni­schem Fach­per­so­nal. Die­ter Dom­brow­ski sagt: „Die Her­aus­for­de­rung bei der Um­set­zung von Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men liegt nicht in der Fi­nan­zie­rung.  EU und Bund tra­gen ge­mein­sam al­lei­ne 90 Pro­zent der Kos­ten. Es fehlt dem Lan­des­um­welt­amt schlicht­weg an not­wen­di­gem Per­so­nal, um diese kom­ple­xen Maß­nah­men pla­ne­risch ab­zu­si­chern. In der ak­tu­el­len Hoch­was­ser­si­tua­ti­on zeig­te sich er­neut, dass das Amt auch nicht in der Lage ist, aus­rei­chend Fach­per­so­nal zur Un­ter­stüt­zung und Be­ra­tung vor Ort zur Ver­fü­gung zu stel­len.“
 

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