20.04.2016

Dienstwagenaffäre Markov

Ingo Senftleben: Herr Woidke - entlassen sie Ihren Justizminister

Die Dienstwagenaffäre des linken Justizministers Markov weitet sich aus. Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses schickte der linke Finanzminister, Christian Görke, seine Staatssekretärin, Daniela Trochowski, um seinen Genossen Markov im Auftrag der Partei zu verteidigen. In vollkommener Uneinsichtigkeit des klaren Rechtsverstoßes behaupten Markov und Trochowski, dass es dem Minister zustehen würde, sich nach Belieben privat im landeseigenen Fuhrpark zu bedienen. Damit stürzen die Linken die gesamte Regierung von Ministerpräsident Woidke in eine Glaubwürdigkeitskrise.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, sieht den Ministerpräsidenten Woidke in der Pflicht, diesem Treiben seines Koalitionspartners ein Ende zu setzen. „Der Justizminister dehnt geltende Regel zum eigenen Vorteil und findet im Finanzministerium Handlanger für sein Treiben. Das Vertrauen in eine unabhängige Justiz und eine aufrichtige Finanzverwaltung wird dadurch nachhaltig geschädigt. Ministerpräsident Woidke muss jetzt handeln und Schaden vom Land abwenden. Herr Woidke - entlassen sie Ihren Justizminister.“
 

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