09.07.2013

Polizeistellen in Brandenburg

Björn Lakenmacher: Ehrliche Aufgaben- und Sicherheitsanalyse statt Würfelspielerei bei den Polizeistellen

Nach unbestätigten Medienberichten soll es nach dem rot-roten Personalabbau bei der Brandenburger Polizei jetzt doch 7.900 Stellen geben.
 
Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Personalpolitik von Minister Woidke bleibt ein konzeptfreies Würfelspiel."

"Wir fordern seit langem eine schonungslose und fachbasierte Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für Brandenburg, anhand derer der wirkliche Stellenbedarf bei der Schutz- und Kriminalpolizei ehrlich ermittelt werden kann. Ohne eine solche Analyse muss Minister Woidke auch weiterhin konzeptfrei und ohne dauerhafte Wirkung an den verschiedenen Symptomen der Kriminalität in Brandenburg herum laborieren.
 
Ob bei der Kriminalität in den Grenzregionen Ostbrandenburgs oder etwa der massiv gestiegenen Einbruchskriminalität im Berliner Umland: Wir benötigen endlich ein dauerhaft tragendes Gesamtkonzept für die innere Sicherheit im Land Brandenburg. Verantwortliche Innenpolitik bedeutet, in langen Linien zu denken und nicht auf kurzfristige Effekte zu setzen.
 
Wie will der Innenminister der Kriminalität in den Grenzregionen in den kommenden Jahren begegnen? Soll der entfristete Einsatz von dreiviertel aller Bereitschaftspolizisten an der Grenze eine dauerhafte Lösung sein? Wie soll der Einbruchskriminalität im Speckgürtel begegnet werden? Sollen hier, wie von den Betroffenen bereits gefordert, auch Bereitschaftspolizisten beispringen? Wenn ja, welche und woher? Alle diese Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet. Die auf Totalverschleiß und Dauerverschickung unserer Polizisten  angelegte Innenpolitik ist teuer erkauft und bietet keine Dauerlösung. Damit wird allenfalls der traurige Trend des alljährlichen Anstiegs der Krankenstände zementiert, aber keine Kriminalität dauerhaft und wirksam bekämpft.
 
Wir sind der festen Überzeugung, dass innere Sicherheit im fünftgrößten Flächenland der Republik unter einer Mindeststärke von 8.000 Polizistinnen und Polizisten nicht zu gewährleisten ist. Minister Woidke muss den Abbau von Polizeistellen im Land stoppen und endlich ein dauerhaft tragendes Konzept für die Sicherheit im Land Brandenburg vorlegen."
 

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