10.09.2013

Nachtragshaushalt

Ludwig Burkardt/Gordon Hoffmann: Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid von Markov besonderer Güte

Zu dem von Minister Markov heute vorgelegtem Nachtragshaushalt sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Dieser Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid des Ministers Markov von besonderer Güte."
 
"Der ‚for­ma­le An­lass‘ die­ses Mar­kov'schen Haus­halt ist vor­ge­scho­ben, um vom Ei­gent­li­chem ab­zu­len­ken: Der Mi­nis­ter – gleich­zei­tig Mit­glied des BER-Auf­sichts­ra­tes und der Vor­sit­zen­de des­sen Fi­nanz- und Prü­fungs­aus­schus­ses - muss ein­ge­ste­hen, dass die Flug­ha­fen­bau­stel­le still steht und fak­tisch nie­mand weiß wie hoch die Mehr­kos­ten für den Flug­ha­fen und damit die Kos­ten für den Bran­den­bur­ger Haus­halt künf­tig noch wer­den. Zudem muss er seine ei­ge­ne Aus­sa­ge re­vi­die­ren, dass es kei­nen wei­te­ren Nach­trags­haus­halt geben würde.“
 
Gor­don Hoff­mann, bil­dungs­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on, sagt zudem: „Dass die Lan­des­re­gie­rung nun einen CDU-Vor­schlag auf­greift und die Ver­tre­tungs­re­ser­ve der Leh­rer im Land er­höht, ist zwar ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, aber immer noch zu wenig und spät. Die 10 Mil­lio­nen Euro für die Ver­tre­tungs­re­ser­ve der Leh­rer sind ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein. Rot-Rot hätte den Un­ter­richts­aus­fall an bran­den­bur­gi­schen Schu­len schon viel frü­her an­ge­hen müs­sen und kön­nen – zum Bei­spiel indem SPD- und Links­frak­ti­on den Haus­halts­an­trä­gen der CDU im letz­ten Jahr zu­ge­stimmt hätte.“
 

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