22.11.2013

Verfassungsänderung

Dieter Dombrowski: Verfassungsänderung mit konkreten Maßnahmen untersetzen

In der heutigen Landtagssitzung haben alle Fraktionen für die Änderung der Landesverfassung gestimmt. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, forderte in seinem Redebeitrag dazu auf, das neue Staatsziel mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen:
„Die CDU-Fraktion hat sich nach reiflicher Überlegung und intensiver Prüfung für die Zustimmung zu dieser Verfassungsänderung entschieden."

"Die von der Fraktion initiierte Anhörung von Sachverständigen im Hauptausschuss war Teil dieses Prozesses und hat ergeben, dass die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Staatsziel und keine Verfassungsgrundlage ist.
Der zweite Punkt aus der Anhörung ist mir besonders wichtig: Die Formulierung des Staatsziels allein hat noch keine Wirkung. Für eine tatsächliche Wirkung in die Gesellschaft hinein ist es dringend erforderlich, das neue Staatsziel mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Aus diesem Grund ist es nicht mit der heutigen Verabschiedung getan.
Wenn es die Initiatoren der Verfassungsänderung ernst meinen, dann müssen in den nächsten Wochen und Monaten entsprechende Schritte folgen. Sonst bleibt die Verfassungsänderung nur Symbolpolitik.
Das gilt beispielsweise für das ‚Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg‘, für den Wirkungskreis der politischen Bildung – insbesondere durch die Landeszentrale – oder für die Stärkung des Demokratieverständnisses in der Jugendbildungsarbeit.“
Weitere Informationen:
In die Landesverfassung wird Artikel 7a (Schutz des friedlichen Zusammenlebens) eingefügt:
"Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“
Zudem wurde in Artikel 25 geändert: Sorben[Wenden] zu Sorben/Wenden
Die Anhörung im Hauptausschuss zur Verfassungsänderung fand am 18.09.2013 statt.
 

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