04.12.2013

Sondersitzung Landtagspräsidium zu Mitgliedschaft eines Abgeordneten in extremistischem Verein

Sondersitzung Landtagspräsidium zu Mitgliedschaft eines Abgeordneten in extremistischem Verein

Dieter Dombrowski: SPD und Linke sprechen sich nicht gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus – Thema wird in nächster Landtagssitzung behandelt.

 Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg diskutierte heute das Präsidium in einer Sondersitzung über die Mitgliedschaft des Abgeordneten Norbert Müller von der Fraktion Die Linke im linksextremistischen Verein Rote Hilfe e. V.
 
Die CDU-Frak­ti­on schlug in der Sit­zung fol­gen­den An­trag vor, der von der rot-ro­ten Aus­schuss­mehr­heit nicht zu­ge­las­sen wurde:
 
 „Alle Frak­tio­nen und Ab­ge­ord­ne­ten sind dazu an­ge­hal­ten, sich von Ver­ei­ni­gun­gen zu dis­tan­zie­ren, die laut des Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­tes ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen ver­fol­gen.“
 
 Die­ter Dom­brow­ski, Vor­sit­zen­der der CDU-Frak­ti­on, sagt im An­schluss:
 
 „Es ist kläg­lich, dass sich das Prä­si­di­um nicht mehr­heit­lich gegen ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen wie die Rote Hilfe aus­ge­spro­chen hat. Vor allem die SPD äu­ßert in der Öf­fent­lich­keit Lip­pen­be­kennt­nis­se und kann dann doch nichts an­de­res ma­chen, als ihren lin­ken Ko­ali­ti­ons­part­ner in Schutz zu neh­men.
 
 
 
Fakt ist, dass die Ver­fas­sungs­treue eines Ab­ge­ord­ne­ten durch die Zu­ge­hö­rig­keit zu einer als links- oder rechts­ex­tre­mis­tisch ein­zu­schät­zen­den Ver­ei­ni­gung oder deren Un­ter­stüt­zung in­fra­ge ge­stellt wer­den kann. Da­durch kann das An­se­hen ein­zel­ner Frak­tio­nen als auch des ge­sam­ten Land­ta­ges be­schä­digt wer­den.
 
 
 
Es ist un­ver­ständ­lich, dass der Land­tag vor kur­zem die Ver­fas­sung um das Staats­ziel ‚das fried­li­che Zu­sam­men­le­ben der Men­schen zu schüt­zen' ein­mü­tig er­wei­tert hat, wäh­rend gleich­zei­tig ein Ab­ge­ord­ne­ter durch seine Mit­glied­schaft im Ver­ein Rote Hilfe den Staat als ‚Feind­bild‘ und als ‚Re­pres­si­ons­ap­pa­rat‘ be­zeich­net.
 
 
 
Da die Re­gie­rungs­frak­tio­nen SPD und Linke im Prä­si­di­um nicht be­reit waren, ein deut­li­ches Be­kennt­nis zum Schutz un­se­res de­mo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes ab­zu­ge­ben, wer­den wir das Thema ,Mit­glied­schaft von Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten in ex­tre­mis­ti­schen Un­ter­stüt­zer­or­ga­ni­sa­tio­nen‘ auf die Ta­ges­ord­nung der nächs­ten Land­tags­sit­zung set­zen.“
 
 Zum Hin­ter­grund
 
Zum links­ex­tre­mis­ti­schen Cha­rak­ter der Roten Hilfe e. V. hat sich der bran­den­bur­gi­sche In­nen­mi­nis­ter Ralf Holz­schu­her aus­führ­lich ge­äu­ßert: „Das Ge­fah­ren­po­ten­zi­al der ,Roten Hilfe e. V.’ be­steht darin, dass die sys­te­ma­ti­sche Ver­ach­tung der frei­heit­li­chen de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung auf frucht­ba­ren Boden fal­len könn­te“, er­klär­te der Mi­nis­ter auf eine An­fra­ge der CDU-Frak­ti­on. Die Or­ga­ni­sa­ti­on „schlägt ins­be­son­de­re eine Brü­cke hin zu den in­haf­tier­ten Links­ex­tre­mis­ten, die Straf­ta­ten be­gan­gen haben, so dass diese auch nach ihrer Haft naht­los an ihre frü­he­ren po­li­ti­schen Ak­ti­vi­tä­ten an­knüp­fen kön­nen.“
 
 Laut dem Bran­den­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz liegt das ei­gent­li­che Ziel der Roten Hilfe in der Über­win­dung des de­mo­kra­ti­schen Rechts­staats.
 
Da­tei­an­hän­ge

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