23.01.2014

Vorratsdatenspeicherung

Björn Lakenmacher: Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit – die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, plädiert für eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung:

„Die Ermittlungsbehörden können bei vielen Delikten nur unter Rückgriff auf die Informationen der Vorratsdatenspeicherung Täter, Schwer- und Schwerstkriminelle ermitteln, sie einer gerechten Strafe zuführen oder Anschläge verhindern.   
 
Eine freie Ge­sell­schaft braucht Si­cher­heit als Vor­aus­set­zung ihrer Frei­heit – die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist ein wich­ti­ges Mit­tel zur Be­kämp­fung von Kri­mi­na­li­tät. Es geht damit um den Schutz von Grund- und Bür­ger­rech­ten und nicht um deren Ver­let­zung. Der ge­schlos­se­ne Ko­ali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU und SPD auf Bun­des­ebe­ne ist ein­deu­tig: Es gibt eine eu­ro­päi­sche Pflicht, eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­zu­füh­ren und es gibt eine Pflicht des deut­schen Staa­tes, seine Bür­ger zu be­schüt­zen. Der deut­sche Ge­setz­ge­ber muss jetzt un­ver­züg­lich tätig wer­den.“
 

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