03.04.2014

Kitas in Brandenburg

Gordon Hoffmann: Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung unserer Kitas und einen besseren Betreuungsschlüssel

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Kindertagesstättenanpassungsgesetzes sowie zum Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Grünen „Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung verbessern“ sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Wir möchten, dass jedes Kind in Brandenburg schon im frühen Alter gefördert wird. Dazu gehören die auskömmliche Finanzierung unserer Kitas, ein guter Betreuungsschlüssel und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag.
 
Unter Rot-Rot liegt bei der Fi­nan­zie­rung un­se­rer Kitas ei­ni­ges im Argen – es ist frag­lich, ob das neue Ge­setz über­haupt ver­fas­sungs­kon­form ist. Statt die be­reit ge­stell­ten Mit­tel des Bun­des für die Be­triebs­kos­ten un­se­rer Kitas voll­um­fäng­lich an die Kom­mu­nen wei­ter­zu­ge­ben, be­hält das Land 80 Pro­zent ein – ei­ge­ne In­ves­ti­ti­ons­mit­tel ver­gibt das Land über­haupt nicht.
 
Im deutsch­land­wei­ten Ver­gleich hat Bran­den­burg zudem einen der schlech­tes­ten Be­treu­ungs­schlüs­sel in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung. Eine Er­zie­he­rin be­treut hier mehr als sechs Kin­der – der Bun­des­durch­schnitt liegt bei einem Be­treu­er auf 4,5 Kin­der. Wir for­dern daher ein Kon­zept, das dar­legt wie der Per­so­nal­schlüs­sel auf Bun­des­durch­schnitt ge­bracht wer­den kann. Das Kon­zept dafür ist fi­nan­zi­ell zu un­ter­set­zen.“
 
Hin­ter­grund
Ein Gut­ach­ten des Par­la­men­ta­ri­schen Be­ra­tungs­diens­tes des Land­tags Bran­den­burg im Auf­trag der CDU-Frak­ti­on weist ex­pli­zit dar­auf hin, dass das Land für die ge­sam­te Fi­nan­zie­rung der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung den Kom­mu­nen aus­gleichs­pflich­tig ist und nicht nur für den Teil zur Ver­bes­se­rung des Per­so­nal­schlüs­sels, der jetzt mit die­sem Ge­setz ge­re­gelt wird. Die CDU-Frak­ti­on hat einen Än­de­rungs­an­trag zum Ge­setz sowie einen ei­ge­nen An­trag zur Chan­cen­ge­rech­tig­keit für un­se­re Kin­der ein­ge­bracht.
 

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