14.04.2014

Gemeinsame Pressemitteilung

Wiederholte Missachtung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung nicht mehr hinnehmbar

Heutige Tagung des Sonderausschusses zum Flughafen BER wurde mangels angemessener Beteiligung der Mitglieder der Landesregierung unterbrochen.

Der Sonderausschuss zum Flughafen BER wurde per Landtagsbeschluss eingesetzt um alle entscheidenden Fragen zum Flughafen zu erörtern. Diesem Auftrag kann der Ausschuss nur gerecht werden, wenn aussagefähige Entscheidungsträger als Gesprächspartner in den Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen.
 
Zum wie­der­hol­ten Male haben es die Mit­glie­der der Lan­des­re­gie­rung im Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft vor­ge­zo­gen dem Aus­schuss fern­zu­blei­ben. Diese Miss­ach­tung der par­la­men­ta­ri­schen Ar­beit ist an­ge­sichts der neu­er­li­chen Be­rich­te über Bau­ver­zö­ge­run­gen und zu­sätz­li­chen Fi­nanz­be­darf von über einer Mil­li­ar­de Euro nicht mehr hin­nehm­bar.
 
Ge­schäfts­füh­rer Meh­dorn war bis fünf Mi­nu­ten vor Be­ginn der Sit­zung an­we­send und ver­schwand dann aus nicht ge­klär­ten Grün­den, auch Frau Föls­ter, Fi­nanz­vor­stand vom Flug­ha­fen soll im Haus ge­we­sen sein, be­trat je­doch den Sit­zungs­raum gar nicht erst.
 
Um eine Be­ra­tung in an­ge­mes­se­nen Rah­men zu er­mög­li­chen, haben die Frak­tio­nen von CDU, Bünd­nis­90/Die Grü­nen und FDP daher von ihrem ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Recht Ge­brauch ge­macht und die feh­len­den Mi­nis­ter Görke und Christof­fers in den Aus­schuss zi­tiert.
 
Ingo Senft­le­ben, CDU-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg:
 
„Ob und wann der Flug­ha­fen je­mals fer­tig wird, scheint un­kla­rer denn je, aber die Ver­tre­ter der Lan­des­re­gie­rung im Auf­sichts­rat des Flug­ha­fens haben er­neut bes­se­res zu tun, als das Par­la­ment dar­über zu in­for­mie­ren, wie es um das teu­ers­te Pro­jekt Bran­den­burgs steht.“
 
Gre­gor Beyer, FDP-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg:
 
„Von der Lan­des­re­gie­rung war ein­zig Mi­nis­ter­prä­si­dent Wo­id­ke an­we­send. Der hat bis­her weder an Auf­sichts­rats­sit­zun­gen noch an Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen teil­ge­nom­men und ist daher zu den Kern­fra­gen gar nicht aus­sa­ge­fä­hig. Die heu­ti­ge Aus­schuss­sit­zung droh­te somit zu einer rei­nen Show­ver­an­stal­tung zu ver­kom­men.“
 
Chris­toph Schul­ze, Frak­ti­on B90/Die Grü­nen im Land­tag Bran­den­burg:
 
„Es geht dem Ver­neh­men nach, um meh­re­re hun­dert Mil­lio­nen Euro Steu­er­geld, die zu­sätz­lich aus Bran­den­burg für den Flug­ha­fen be­nö­tigt wer­den. An­ge­sichts von feh­len­dem Geld für aus­rei­chend Leh­rer, ver­fal­len­den Stra­ßen und Brü­cken und einer Si­cher­heits­la­ge, die zu­neh­mend Bür­ger­mi­li­zen auf den Plan ruft, kann über sol­che Sum­men nicht ne­ben­bei ge­spro­chen wer­den. Dass der Fi­nanz­mi­nis­ter in die­ser Si­tua­ti­on dem Aus­schuss fern­bleibt, ist ein Tief­punkt der De­mo­kra­tie.“

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