01.07.2014

BER-Aufsichtsratssitzung

Michael Schierack: Ohne Landtagsbeschluss gibt es keine zusätzliche Mittel für den Flughafen

Der Aufsichtsrat des Flughafens BER hat gestern eine neue Finanzspritze in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zur Fertigstellung des Airports genehmigt.

Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
 
„Ohne Landtagsbeschluss gibt es keine zusätzlichen Mittel für den Flughafen. Der Beschluss der Aufsichtsratsmitglieder braucht dringend eine gesetzliche Grundlage durch das Parlament. Zuvor muss klar sein, was der Flughafen letztendlich kostet, woher das Geld kommt und wann eröffnet wird. Nur unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, zusätzliche Steuergelder der Brandenburger freizugeben.
 
Die Kontrollmöglichkeiten durch die Abgeordneten müssen bei den Milliardensummen für den Flughafen dringend verbessert werden. Wir haben dazu einen sogenannten Sperrvermerk für die Mittelvergabe beim Flughafen BER vorgeschlagen, der aber von Rot-Rot abgelehnt wird. Die über die Jahre angestiegenen Ausgaben für den Flughafen haben für den Landeshaushalt eine Dimension erreicht, bei der die bloße Unterrichtung des Parlaments bei Zuweisungen an die FBB GmbH unzureichend ist. Nur ein Einwilligungsvorbehalt wird der Kontrollfunktion des Parlamentes bei einer Landesbeteiligung in diesem Ausmaß gerecht.“
 

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