16.10.2014

Finanzierung Hochschulen im rot-roten Koalitionsvertrag

Michael Schierack: Rot-Rot muss die freiwerdenden Bafög-Mittel komplett an die Schulen und Hochschulen weitergeben

Rot-Rot möchte insgesamt 86 Millionen Euro, die vom Bund durch die Übernahme der Bafög-Kosten an Brandenburg fließen, für Kitas aufwenden (siehe Neues Deutschland, 15.10.2014).

Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erinnert die zukünftige rot-rote Koalition an die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung. Dort heißt es: „Die Länder werden die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.“
 
Um die Länder bei der Kita-Betreuung zu unterstützen, wurden separate Vereinbarungen getroffen.
Michael Schierack sagt dazu: „Ich fordere Rot-Rot auf, die freiwerdenden Mittel zu einem Drittel an die Schulen und zu zwei Drittel an die Hochschulen weiterzugeben. Unsere Studenten, Schüler, Lehrer und Hochschulmitarbeiter müssen durch die neuen Handlungsspielräume profitieren. Ich warne die kommende Landesregierung davor, die getroffene Vereinbarung mit dem Bund zu brechen.
 
Insbesondere die Hochschulen in Brandenburg leiden unter massiven Finanzierungsproblemen. Bei den Ausgaben pro Student belegt Brandenburg laut einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung den letzten Platz unter allen Bundesländern.“
 
Die CDU-Fraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode mit einem entsprechenden Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Mittel tatsächlich zweckgebunden einzusetzen (Drucksache 5/ 9196).
 
 
Zum Hintergrund
 
Die vollständige Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern ist abrufbar unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderhaushalte/2014-05-27-Vorschlag-Verteilung-Mittel.html
 
Laut der Studie der Konrad Adenauer Stiftung „Die Entwicklung der Hochschulfinanzierung – von 2000 bis 2025“ sind die Ausgaben je Student auf Basis der öffentlichen Grundmittel für Lehre und Forschung in Brandenburg 2010 – selbst ohne Berücksichtigung der Inflation – niedriger als im Jahr 2000. Brandenburg weist, neben Bremen, mit -29 Prozent den höchsten Rückgang unter den Ländern auf, während Länder wie Hessen oder Niedersachsen Steigerungen von 19 bis 29 Pro-zent aufweisen können. Insgesamt belegt Brandenburg mit Ausgaben in Höhe von 6.666 Euro je Student den letzten Platz unter allen Ländern, selbst das nächstplatzierte Rheinland-Pfalz gibt mit 7.784 € deutlich mehr pro Student aus. Die durchschnittlichen Ausgaben in Brandenburg liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, wobei sich der Abstand von gut 20 Prozent auf zwischenzeitlich über 40 Prozent vergrößert hat.
 

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