03.02.2015

Sozialgerichte in Brandenburg überlastet

Danny Eichelbaum: Justizminister Markov muss Kurswechsel in der Personalbedarfsplanung vollziehen

Die CDU-Fraktion teilt die Kritik des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg an der Personalpolitik der Brandenburger Landesregierung. Leidtragende seien Kranke, Rentner und Schwerbehinderte, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die Brandenburger Landesregierung verkennt die dramatische Lage an den Brandenburgischen Sozialgerichten. Die Sozialgerichte in Brandenburg haben seit langem ihre Belastungsgrenze überschritten."
 
"Die Folgen sind Langzeitprozesse und extreme Belastungen für Richter und Mitarbeiter. Leidtragende sind vor allem Kranke, Rentner und Schwerbehinderte, die aufgrund der Verfahrensflut der Hartz IV-Prozesse lange Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten in Kauf nehmen müssen. Erst vor kurzem wurde einem Brandenburger Kläger eine Entschädigung für ein acht Jahre langes Verfahren beim Sozialgericht Cottbus zugesprochen.
 
 Wir fordern den Justizminister zu einem Kurswechsel in der Personalbedarfsplanung auf. Die Flickschusterei in der Justiz muss endlich ein Ende haben. Die verfassungswidrigen Zustände müssen beseitigt werden. Notwendig ist eine tragbare und verantwortungsvolle Personalkonzeption. Die Lösungsvorschläge der CDU liegen auf dem Tisch. Wir benötigen mehr Richter, mehr Rechtspfleger und mehr Mitarbeiter im mittleren Justizdienst. Die Sozial- und Verwaltungsgerichte sollten organisatorisch zusammengelegt werden, um Synergieeffekte zu erzielen." 

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