18.05.2015

Maskenmann-Fall

Björn Lakenmacher: Sämtlichen Informationen muss nachgegangen und der Fall in alle Richtungen ausermittelt werden

Kurz vor der geplanten Urteilsverkündung im sogenannten Maskenmann-Fall enthüllt der Tagesspiegel Informationen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen vollumfänglich gerecht wird. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher: 

„Zu den Grundfesten eines Rechtsstaats gehört es, dass die Bürger Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Justiz haben. Die neuesten Enthüllungen im Maskenmann-Fall taugen allerdings dazu, dieses Vertrauen nachhaltig zu erschüttern. Polizei und Justiz sind daher gefordert, schnell und entschlossen die richtigen Konsequenzen aus den bekanntgewordenen Indizien zu ziehen.
 
Entscheidend ist, dass sämtlichen Informationen nachgegangen und der Fall in alle Richtungen ausermittelt wird. Dafür hat sich, in vergleichbaren Situationen, ein kompletter Austausch des Ermittlerteams als hilfreich erwiesen. Ein solcher Schritt kann helfen, öffentlichen Druck von den zuständigen Beamten zu nehmen und einen unverbauten und objektiven Blick auf die vorhandenen Indizien zu ermöglichen.
 
Eine umfängliche Ausermittlung des Falls kann nur durch die Wiedereröffnung der Beweisaufnahme vor Gericht erfolgen. Um jeglichen Zweifeln am korrekten Agieren der Justiz entgegenzutreten, scheint es empfehlenswert, die Zuständigkeit einem anderen Staatsanwalt zu übertragen. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört es, dass Mordkommission, Staatsanwaltschaft und Richter nicht politikgesteuert agieren. Daher gebietet es sich auch, dass eine politische Bewertung des Maskenmann-Falls erst nach Abschluss des laufenden Verfahrens erfolgen kann.“
 

Nach oben