18.05.2015

Innenminister stellt Leitbild nur Teilen des Parlamentes vor

Barbara Richstein: Die Kommunalreform ist ein zentrales Projekt für das Land Brandenburg, dessen Bedeutung weit über Parteigrenzen hinausgeht

Der heutigen Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass Innenminister Schröter am morgigen Dienstag, dem 19. Mai 2015, die Leitlinien zur geplanten Kommunalreform in den Landtagsfraktionen von SPD und LINKE vorstellen wird. Am Ende der Woche sollen dann die Landräte und Bürgermeister informiert werden. Die Kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, kritisiert, dass die Opposition in der Informationspolitik des Innenministers nicht berücksichtigt wird: 

 „Mit Verwunderung haben wir heute den Medien entnommen, dass der Innenminister beabsichtigt das Parlament vorerst nur in Teilen über den Entwicklungsstand eines Leitbildes für die Kommunalreform zu informieren. Eine solche Informationspolitik blendet die Landtagsfraktionen der Opposition nicht nur vollkommen aus, sondern ist auch das Gegenteil von dem angekündigten transparenten Verfahren.
 
 Die Kommunalreform ist ein zentrales Projekt für das Land Brandenburg, dessen Bedeutung weit über Parteigrenzen hinausgeht. Gerade weil auf der kommunalen Ebene alle Parteien Verantwortung tragen, darf es hier keine exklusive Bevorzugung der regierungstragenden Fraktionen geben.
 
 Die CDU-Fraktion war, ist und bleibt bereit, sich konstruktiv in den Reformprozess einzubringen. Dafür sind jedoch eine offene Diskussionsatmosphäre, eine aktive Einbeziehung und vor allem frühzeitige Informationen grundlegende Voraussetzungen. Das vom Innenminister gewählte Verfahren entspricht diesen Grundvoraussetzungen nicht. Stattdessen bevorzugt er einseitig SPD und Linke und nimmt billigend in Kauf, dass sich die Oppositionsfraktionen über die Medien informieren müssen.“
 

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