22.05.2015

Energiepolitik braucht verlässliche Rahmenbedingungen

In der vergangenen Woche trafen sich die Energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen aus den Länderparlamenten und der Bundestagsfraktion.

Gemeinsam verabschiedeten die Sprecher für Energiepolitik folgende Erklärung:
 
Energiepolitik braucht verlässliche Rahmenbedingungen, keine einseitigen Diskriminierungen.

„Für die anstehenden Vorhaben im Strommarkt hat ein ausgewogenes Zieldreieck einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung oberste Priorität.
 
Bei der Reform des Strommarktes muss die Versorgungssicherheit an erster Stelle stehen. Es braucht auch in Zukunft ausreichend konventionelle Kraftwerke, die in wind- und sonnenarmen Stunden verlässlich Strom liefern. Wir streben eine technologieoffene, wettbewerbliche und EU-konforme Lösung zugunsten aller Verbraucher an. Der Netzausbau ist für den Strommarkt der Zukunft eine notwendige Voraussetzung. Nur mit einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung auf der Grundlage von langfristiger Planungssicherheit für alle Akteure kann der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft bestehen.
 
Wir stehen zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. Jedoch lehnen wir einseitige Belastungen des nationalen Strommarkts, z.B. durch eine Klimaabgabe der Braunkohle, ab. Das Instrument zur Minderung der CO2-Emissionen im Strommarkt ist der Europäische Emissionshandel. Nationale Zusatzinstrumente schwächen ihn nur und führen zu Belastungen ganzer Regionen, höheren Strompreisen sowie der Bedrohung von zehntausenden hochqualifizierter und gutbezahlter Arbeitsplätze. Fortschritte für mehr Klimaschutz erreichen wir in anderen Sektoren viel effizienter und mit positiven Effekten. Gerade der Wärmebereich bietet erhebliche Potentiale.
 
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als eines der zentralen Instrumente zur Steigerung von Effizienz und Klimaschutz. Wer CO2 kosteneffizient einsparen will, kommt an der KWK nicht vorbei. Es braucht eine Anpassung des Förderrahmens, damit KWK weiterhin eine tragende Säule unserer Strom- und Wärmeversorgung für private wie auch gewerbliche und industrielle Verbraucher bleiben kann. Für uns gibt es keine „gute“ oder „schlechte“ KWK, sondern nur mehr oder weniger effiziente. Deshalb muss die KWK-Förderung technologieneutral weiterentwickelt werden.
 
Jetzt müssen zeitnah Entscheidungen getroffen werden, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft und Verbraucher zu schaffen. Die Energiewende kann nur im europäischen Kontext gelingen.“
 
Unterzeichner: Thomas Bareiß MdB, Dietmar Eifler MdL (Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Michael Fuchs MdB, Stephan A. Gamm MdHB (Hamburg), Dr. Michael Garmer MdA (Berlin), Stefan Gruhner MdL (Thüringen),
Dr. Herlind Gundelach MdB, Dierk Homeyer MdL (Brandenburg),
Erwin Huber MdL (Bayern), Jens Koeppen MdB, Thomas Kufen MdL (Nordrhein-Westfalen), Jens Magnussen MdL (Schleswig-Holstein),
Axel Miesner MdL (Niedersachsen), Paul Nemeth MdL (Baden-Württemberg), Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Lars Rohwer MdL (Sachsen),
Steffen Rosmeisl MdL (Sachsen-Anhalt), Peter Stephan MdL (Hessen),
Roland Theis MdL (Saarland)

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