01.07.2015

Eckpunkte Mobilitätsstrategie

Rainer Genilke: Das ständige Wiederholen von Absichtserklärungen bringt den Öffentlichen Verkehr in Brandenburg nicht weiter

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Mobilitätsstrategie 2030 sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke:

„Brandenburg braucht ein tragfähiges Mobilitätskonzept, dass konkret auf die Bedürfnisse der Menschen im Land eingeht und finanziell untersetzt ist. Das jetzt vorgelegte Papier von SPD und Linke liest sich dagegen wie ein großes „Wünsch Dir was“, für dessen Finanzierung lediglich auf den Bund verwiesen wird. Das ständige Wiederholen von Absichtserklärungen bringt den Öffentlichen Verkehr in Brandenburg nicht weiter und hilft auch den Pendlern, Schülern oder Touristen nicht, die auf leistungsfähige Mobilitätsangebote angewiesen sind.
 
Viele der vorgestellten Eckpunkte haben wenig Relevanz für die täglichen Herausforderungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Statt Ausführungen über transeuropäische Fernverkehrsnetze wären belastbare und verbindliche Aussagen zur Anbindung der Mittel- und Oberzentren an die Metropolregion wichtig gewesen. Ohne eigene finanzielle Untersetzung des Mobilitätskonzeptes ist zu befürchten, dass außer wolkigen Absichtserklärungen auch weiterhin nichts passiert.“ 
 

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