20.07.2015

Verkauf des alten Landtags

Steeven Bretz: Der Verdacht linker Vetternwirtschaft muss schnellstmöglich ausgeräumt werden

Im Juni 2015 beriet der Haushaltsauschuss im Landtag Brandenburg den Verkauf des alten Landtagsgebäudes. Auf Antrag des linken Finanzministers, Christian Görke, stimmten die Abgeordneten dem zweithöchsten Angebot zu, da dies vermeintlich inhaltlich am überzeugendsten war. Ein Bericht des Magazins Stern legt nun nahe, dass den Parlamentariern dabei nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Auch die Beteiligung von Gregor Gysi bei der Anbahnung des Geschäftes blieb unerwähnt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sieht dringenden Aufklärungsbedarf: 

„Finanzminister Görke begründete seine Entscheidung gegen den Meistbietenden damit, dass das entsprechende Angebot inhaltlich nicht überzeugen konnte. Laut Görke sei man in enger Abstimmung mit der Stadt Potsdam zu dieser Ansicht gelangt. Jetzt kommt raus, dass das wohl nicht die ganze Wahrheit war. Vertreter der Stadt Potsdam äußerten laut Stern an sämtlichen Angeboten Kritik und beschwerten sich sogar über die fehlende Entscheidungsreife aller Angebote. Das heißt, der Finanzminister hat im Landtag nicht mit offenen Karten gespielt. Ein eigenes Bild konnte sich der Haushaltsausschuss bis heute nicht machen, da sich das Ministerium entgegen eigener Versprechen immer noch weigert, die Angebotsunterlagen zur Einsicht freizugeben. 
 
Der nebulöse Eindruck des Vorgangs wird dadurch verstärkt, dass ausgerechnet der Linken-Frontmann, Gregor Gysi, dem siegreichen Bieter als Lobbyist zur Seite stand. Kann ausgeschlossen werden, dass die linken Parteifreunde Görke und Gysi in dieser Sache irgendwie in Kontakt standen? Finanzminister Görke, der schon im Landtagswahlkampf das nötige Fingerspitzengefühl für die Trennung von Amt, Partei und persönlichen Interessen hat vermissen lassen, steht nun in der Pflicht jeglichen Verdacht linker Vetternwirtschaft schnellstmöglich auszuräumen.“
 

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