10.08.2015

Bautechnikfirma Imtech insolvent

Rainer Genilke: Landesregierung muss für Klarheit sorgen

Zur Insolvenz der Bautechnikfirma Imtech und den damit verbundenen Folgen für den BER-Flughafen, sagte Rainer Genilke, stellvertretender Vorsitzender des Sonderausschusses BER und Sprecher für Verkehrspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Die sogenannte Schlüsselfirma auf dem Bau des BER ist insolvent – und keiner kann mir erzählen, dass nicht vorher bekannt war, dass die Firma in Zahlungsschwierigkeiten steckte. Im gerade erst vorgelegten Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft wurde unter der Rubrik ‚Risiken und Chancen‘ vor einem Insolvenzrisiko einzelner Airline-Kunden gewarnt, aber von einem Risiko bei einer der größten und wichtigsten am Bau beteiligten Firmen spricht niemand. Der Geschäftsbericht muss dringend hinterfragt werden, denn es sieht so aus, als habe man dem Wirtschaftsprüfer wesentliche Details verschwiegen.
 
Imtech hat schon 2013 nur durch die Zahlung nicht geprüfter Forderungen von 40 Millionen Euro überlebt und das mit 150.000 Euro Schmiergeldern, also durch Korruption. Die Verantwortlichen haben sich damit erpressbar gemacht und sich die Machenschaften der Firma viel zu lange angeschaut. Wir erwarten nun klare Antworten: Welche Auswirkungen hat diese Insolvenz für den Eröffnungstermin und damit weiteren Finanzierungsbedarf des Flughafens? Warum wurde erst jetzt eine Task Force eingerichtet, wo doch die wirtschaftlichen Probleme längst bekannt waren? Welche Vorsorgen für eventuelle Zahlungsschwierigkeiten der am Bau beteiligten Unternehmen wurden getroffen? Gibt es Vertragserfüllungssicherheiten zugunsten der Flughafengesellschaft? Welche Möglichkeiten bestehen, den niederländischen Mutterkonzern für den entstehenden Schaden haftbar zu machen? Und warum hat die Brandenburger Landesregierung nicht den Landtag und den Sonderausschuss umfassend informiert?
 
Es gilt, diese Fragen schnellstens zu beantworten und weiteren Schaden für die öffentliche Hand möglichst gering zu halten.“
 

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