25.09.2015

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Ingo Senftleben: Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels müssen schnell umgesetzt werden – Brandenburg braucht ein Integrationsgesetz

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßte das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels und forderte Parlament und Landesregierung auf, die gestrigen Beschlüssen schnell in konkrete Maßnahmen für Brandenburg umzusetzen: 

„Wir begrüßen, dass sich Ministerpräsident Woidke auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel in allen wichtigen Fragen zustimmend an den Verhandlungen beteiligt hat. Die Ergebnisse zeigen, dass Hilfsbereitschaft und Vernunft keine Widersprüche sind. Sowohl die nachhaltige Anhebung der finanziellen Unterstützung als auch die Verständigung auf konkrete Maßnahmen für bessere Integration und schnellere Asylverfahren waren dringend notwendig. Mit der Entscheidung, Albanien, Kosovo und Montenegro künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen, hat Brandenburg vernünftiger Weise seine bisherige Blockadehaltung aufgegeben. Wir erwarten, dass die Landesregierung einem entsprechenden Gesetzentwurf auch im Bundesrat zustimmt. Die Koalition darf Woidke nicht im Regen stehen lassen. 
 
Jetzt gilt es, sich nicht auf den gestrigen Ergebnissen auszuruhen, sondern zügig die Beschlüsse in Brandenburg umzusetzen. Wir erwarten, dass die Landkreise endlich die notwendige Unterstützung des Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber erhalten. Verwaltungsgerichte müssen mehr Personal zur Beschleunigung von Asylverfahren bekommen und das System in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss vorrangig auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt werden.
 
Alle einzelnen Maßnahmen müssen künftig in einem Landesintegrationsgesetz gebündelt werden. Da gilt es jetzt zügig anzupacken. Auch einzelne Landesgesetze zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung müssen umgehend vereinfacht werden, um den Kommunen größere Spielräume zu verschaffen. Dafür werden wir im Oktober eine Sondersitzung des Landtages beantragen, da gerade die kommunale Familie keine Zeit hat bis zur nächsten planmäßigen Sitzung im November zu warten.“
 

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