18.11.2015

Landtag debattiert über Integration

Ingo Senftleben: Integration ist der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde fand im Landtag Brandenburg eine Debatte zum Thema Integration statt. In seiner Rede betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, die gesellschaftliche Bedeutung von gelungener Integration und forderte ein Landesintegrationsgesetz, das dem Motto „Fordern und Fördern“ folgt. Er sprach sich erneut für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus, damit sich die gesellschaftlichen Kräfte auf die Unterstützung der Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren können: 

„Vergangene Woche haben wir in Paris einen Terrorismus erleben müssen, wie er in Syrien, im Irak und vielen anderen Regionen der Welt seit Monaten und Jahren stattfindet. Dieser Terrorismus ist keine Folge, sondern der Grund, warum viele Flüchtlinge bei uns sind. Viele Bundesländer definieren aktuell konkrete Maßnahmen, um Integration erfolgreich zu gestalten und auch Brandenburg muss in diesem Bereich aktiv werden. Integration ist der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben. Integration funktioniert jedoch nicht von alleine. Brandenburg braucht ein eigenständiges Integrationsgesetz unter dem Motto `Fordern und Fördern´. 
 
Wir fordern von jedem Menschen, der bei uns leben möchte, dass er sich per Integrationsvereinbarung verpflichtet, die Leitkultur Europas, Deutschlands und Brandenburgs anzuerkennen, die deutsche Sprache zu erlernen und sich beruflich zu qualifizieren, um möglichst schnell selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen zu können. Wer gegen die geschlossene Integrationsvereinbarung verstößt, wer unsere Regeln missachtet oder sich nicht anstrengt, muss Sanktionen hinnehmen. 
 
Unter dem Punkt ‚Fördern‘ verstehen wir Verbesserungen von Bildungsangeboten, die Anpassung der Verfahren des Hochschulzugangs und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, beispielsweise durch migrationsspezifische befristete Ausnahmen beim Mindestlohn. 
 
Gelingen kann die Integration in unsere Gesellschaft nur, wenn wir uns mit unseren gesellschaftlichen Ressourcen auf die Menschen konzentrieren können, die eine Bleibeperspektive haben. Abgelehnte Asylbewerber müssen deswegen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, so wie es die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene beschlossen hat.“ 
 

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