Foto: Gerhard Seybert/Fotolia
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17.11.2016

Polizei und Verfassungsschutz stärken

Björn Lakenmacher: 8.400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer sind Mindestmaß für mehr innere Sicherheit

Mit dem Anstieg der politisch-motivierten Kriminalität, den Wohnungseinbrüchen und Diebstahlsdelikten sowie immer mehr radikalen Extremisten im Land sind die Anforderungen an die innere Sicherheit in Brandenburg enorm gestiegen. „Wir fordern im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2017 und 2018 deshalb 8.400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer“, erklärte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. 

Gegenwärtig hat die Polizei etwa 7.900 und der Verfassungsschutz knapp über 90 Bedienstete.  Wenn man den Krankenstand von durchschnittlich 700 Polizisten täglich abziehe, werde deutlich, dass die Brandenburger Polizei unter akutem Personalmangel leide, betonte der Innenpolitiker. SPD und Linke gingen mit ihrer Zielzahl von 8.250 Polizisten und lediglich einem Verzicht auf weiteren Stellenabbau beim Verfassungsschutz nur in sehr kleinen und für die aktuelle Situation völlig unzureichenden Schritten voran. „Wir brauchen deutlich mehr Personal in unseren Sicherheitsbehörden“, forderte Lakenmacher.
 
Die Anträge der CDU-Fraktion hat die Regierungskoalition im Ausschuss für Inneres und Kommunales abgelehnt. "Die Ablehnung unserer Anträge zeigt, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und unsere Sicherheitsbehörden auch in Zukunft verantwortungslos auf Verschleiß arbeiten lassen will“, so Lakenmacher abschließend.
 

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