15.11.2016

Statement zur Steuerschätzung

Zur aktuellen Steuerschätzung sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

"Das Bohren dicker Bretter lohnt: Finanzminister Görke gibt seinen Widerstand auf und befürwortet endlich die Tilgung von Schulden.
 
Das ist besser als nichts, aber angesichts von Rekordeinnahmen eine Selbstverständlichkeit.

Görkes Beruhigungspille darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass SPD und Linke in den Jahren 2017 und 18 keinen Schuldenabbau planen und das obwohl die Einnahmen weiter steigen werden.
 
Brandenburg hat weiterhin mehr als 18 Milliarden Euro Schulden. Wichtiger als diese Eintagsfliege wäre deshalb ein verbindlicher Tilgungsplan für die kommenden Jahre.“ 

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