31.08.2016

Altanschließer

Ingo Senftleben: Woidke stiehlt sich aus Verantwortung und lässt Kommunen im Stich

Ministerpräsident Woidke kündigt überraschend an, dass die Landesregierung nicht beabsichtigt, die Kommunen bei der Altanschließer-Problematik zu unterstützen. Vielmehr seien es in Woidkes Augen die Kommunen und die Verbände, die alleinig verantwortlich für die Situation zeichnen würden. 

Als Schlag ins Gesicht aller Beteiligten bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, die Aussagen des Ministerpräsidenten. Woidke entlarve das monatelange Herumlavieren seines Innenministers, als pure Hinhaltetaktik. Dieser hatte eine Entscheidung erst nach ausführlicher Auswertung diverser Gutachten treffen wollen. „Woidke bleibt sich treu und stiehlt sich mal wieder aus der Verantwortung. Das werden wir ihm aber nicht durchgehen lassen. Der Ministerpräsident ist nicht ganz ehrlich, wenn er behauptet, dass die Kommunen die alleinige Verantwortung für die Altanschließer-Problematik tragen. Gerade als ehemaliger Innenminister weiß er es besser.“ 
 
Senftleben forderte die Landesregierung auf, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. „Es ist einfach unfair, die Beteiligten vor Ort auf den kompletten Kosten sitzen zu lassen. Das Land muss mit einer solchen Situation verantwortungsbewusst umgehen und Mittel im  kommenden Doppelhaushalt einplanen. Wir werden uns dafür auch weiter einsetzen. Seit heute ist Altanschließern, Kommunen und Verbänden endgültig klar, dass sie nicht auf SPD und Linke hoffen dürfen.“ 
 

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