19.08.2011

Polizei und Justiz müssen bei Stasiüberprüfung gleich behandelt werden

Zu den bekannt gewordenen neuen Stasifällen in den Führungspositionen der Polizei des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

"Die neuen Stasifälle in der Polizeiführung des Landes Brandenburg, die erst durch eine von Innenminister Woidke neu veranlasste Stasiüberprüfung bekannt geworden sind, belegen den dringenden Handlungsbedarf zur Überprüfung der Richter auf eine damalige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit.

Jede neu veranlasste Stasiüberprüfung von Mitarbeiter in Landesbehörden in Brandenburg offenbart weitere neue Stasifälle. Wenn Justizminister Schöneburg im Falle von arglistigen Täuschungen von Richtern über ihre Vergangenheit Konsequenzen ziehen möchte, dann muss er jetzt die Stasiüberprüfung der Richter in Brandenburg veranlassen.
 
Ministerpräsident Platzeck darf nicht zulassen, dass die Polizei und die Justiz im Land Brandenburg unterschiedlich behandelt werden. Sowohl von der Polizei als auch von der Justiz wird in Grundrechte der Bürger eingegriffen. Polizeibeamte und Richter üben hoheitliche Befugnisse aus. Das
Stasiunterlagengesetz lässt eine Überprüfung der Richter ohne weitere Voraussetzungen zu. Es wird Zeit, dass die Platzeck-Regierung endlich die Buchstaben des Gesetzes erfüllt, welches von der SPD-Fraktion im Bundestag mit beschlossen worden ist".

Nach oben