31.08.2011

CDU-Landtagsfraktion gegen neues Vergabegesetz

Dierk Homeyer: "Rot-Rot handelt gegen Unternehmen und Kommunen!"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, hält das heute verabschiedete Vergabegesetz von Rot-Rot für ein Bürokratiemonster, dass die Wirtschaft und die Kommunen im Land gleichermaßen stark belasten wird.

Homeyer dazu: „Für die Unternehmen bedeutet das Gesetz höhere Kosten, da sie praktisch eine doppelte Buchhaltung einführen müssen. Die Kommunen werden ebenfalls mit zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten belastet. Nur wenige Arbeitnehmer werden von diesem Gesetz profitieren. Diese Tatsachen wurden von den Kammern und Verbänden schon in der Anhörung deutlich gemacht. Die rot-rote Mehrheit im Landtag ignoriert diesen Umstand einfach und handelt so bewusst gegen die Unternehmen und Kommunen im Land!
 
Hinzu kommt noch, dass dieses Gesetz nur für einen Bruchteil der öffentlichen Vergabe gilt. Stichproben ergeben regelmäßig eine Rate von etwa 1 bis 2 Prozent. Die Landesregierung muss sich angesichts der massiven Kritik der Unternehmen und Kommunen fragen, ob es sinnvoll ist gegen deren Meinung ein derartiges Gesetzesungetüm durchzuboxen. Weniger ist manchmal mehr!“

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